Zurück zum Content

Merkel muss weg 4.0 – Wie Berlin bewies das Antifa Handarbeit bleibt

Ein Beitrag von Abdu Baack
Mit Bildern von LANB

FCK NZS
FCK NZS

Samstag, ein sehr unangenehmer Tag für alle Linken und toleranten, weltoffenen Menschen in Berlin. Die Nazis haben mit Polizeischutz die Straße zurückerobert und wir waren mittendrin.

Angekommen am Hauptbahnhof Berlin ist das Übel des „Deutschen Stolzes“ bereits vor dem Verlassen des Bahnhofs zu sehen. Durch die Glasscheiben des Bahnhofs sieht man große Deutschlandflaggen und Flaggen der Identitäten Bewegung auf dem Washingtonplatz wehen. Doch zur IB später mehr.

Das Bild war kein wirklich Neues, leider. Die Nazis waren gut eingekesselt von der Polizei, um diese vor angriffen der Linken zu schützen. Im Vergleich zur AfD-Demo, im November 2015, hat die Polizei einiges dazu gelernt finde ich. Die Absperrungen sind weitläufiger und in Relation zu der Gesamtanzahl der Demonstranten, Linke sowie Rechte, ist die Anzahl der Polizisten extrem hoch. Knapp 1100 Polizisten fuhr die Berliner Polizei mit Hilfe der BePo (Bereitschaftspolizei) aus Sachsen auf. 

Eine extrem angespannte Stimmung, wie ich sie sonst nur von Demos in Friedrichshain kenne, dominiert seit Anfang an seitens der Polizei.

Berlin gegen Nazis hat ab 13 Uhr auf dem Washingtonplatz eine Kundgebung gegen die „Merkel muss weg“ Demo angemeldet. Gute Stimmung, Musik und Reden Dominierten bis 15:00 den Vorplatz des Hauptbahnhofes.

In der Zwischenzeit bewegten Lucas und ich uns weiter der Route entlang um eventuell „auffälliges“ Verhalten von möglichen Gegendemonstranten zu beobachten und uns diesen anzuschließen, um weitere mögliche Aktionen dokumentieren zu können. Im Verlaufe des ganzen Tages hat man uns als Fotografen, von Seiten der Linken Demonstranten, oftmals verständlich gemacht, dass wichtig ist was wir machen und uns motiviert die Arbeit fortzuführen, was zum einen nicht normal ist auf Linken Demos, da haben wir schon ganz andere Reaktionen auf uns „zu spüren“ bekommen und es motiviert wirklich unglaublich gerade wenn man ein paar Stunden im Regen durch Berlin läuft, völlig durchnässt ist, einem kalt ist, man noch nicht gefrühstückt hat, weil man verschlafen hat und sich konstant fragt, warum man sich nun so ein Hobby ausgewählt hat. 

Weiter im Text, wie schon vermutet, war ein Großteil der Route bereits abgesperrt, auf jeden fall bis kurz nach dem Friedrichstadtpalast und kurz vor der Oranienburgerstraße, diese einmalige Chance machten sich knapp 300 Linke zu eigen und blockierten die geplante Demoroute. Knapp zwei Stunden lang harrten sie bei Kälte und Regen aus um ein Zeichen gegen den erstarkenden Neo-Nationalismus zu setzen, bei Musik und einigen wenigen Reden. Zwischenzeitlich kam die Polizei auf die grandiose Idee zu versuchen mit knapp 30 – 40 Leuten diese 300 Demonstranten einzukesseln, was die Situation unnötig anspannte und eine Gruppe von circa 20 – 30 Leuten zum Ausbruch bewegte. Diese versuchten anschließend weiteren zu helfen durchzubrechen und motivierten sie dazu, indem sie im Chor von zehn runter zählten. Nach ungefähr fünf Minuten entschied sich ein Zug dazu die ausgebrochenen Demonstranten, zu verfolgen und festzusetzen. Diese Gruppe legte jedoch ein Tempo vor, welches der Polizei eindeutig zu hoch war. Die Polizei folgte der Gruppe knapp 400 Meter lang, bis sie einen Großteil der Gruppe an einer verlassenen Apotheke festsetzen konnte. Aus irgendeinem Grund blieb die Gruppe dort stehen und wartete auf Sichtkontakt mit der Polizei, was für einen größeren Teil der Gruppe ein Schuss ins eigene Bein war, denn die Polizei war anschließend schneller vor Ort, als sich die große Gruppe in Bewegung setzen konnte. Die festgesetzten DemonstrantInnen wurden mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs festgenommen und zur Personalienaufnahme abgeführt.

Zurück bei der blockierenden Gruppe Ecke Oranienburgerstraße. Gerüchte machten nun die Runde. Die Nazidemo würde nicht weitergehen, sondern Friedrichstraße enden – das genaue Gegenteil. Doch schnell wurde vom Veranstalter der Spontandemo – ja, die Blockade war mittlerweile eine angemeldete Spontandemo, klargestellt, dass die Demo nicht vor dem Friedrichstadtpalast enden würde. Eine ernüchternde Nachricht, man musste sich nun also sicher auf eine anstehende Räumung einstellen, da dieser gute Platz nicht freiwillig aufgegeben werden würde.
||
Gegen 18:25 circa war es dann auch so weit. Die Polizei fing an die sich in der Blockade befindlichen, mittlerweile hat sich die Gruppe in Reihen hintereinander untergehakt, Personen in Richtung Torstraße „zu drängen“, wie sie es in ihrer PM ausdrücken. Mit dem kleinen Unterschied, dass das Drängen eher ein wegtreten, -schlagen, -schubsen und teilweise auch ein wegschleudern der Demoteilnehmer war, was die Polizei etwas anders zu sehen scheint. Zusätzlich dazu kam ein Polizist auf die grandiose Idee einem Demosanitäter, welche sich immer freiwillig melden um verletzten auf Demos Erste-Hilfe zu leisten, die Nase zu brechen. Warum der Polizist auch immer auf diese Idee kam, immerhin sind die Sanitäter neben dem Kommunikationsteam der Polizei, die einzigen die man auch auf 100 Meter Entfernung klar erkennen kann.
Nach dem die Blockade nun „erfolgreich weggedrängt“ wurde, bereitete man die weitere Sicherung des „Marsches der Nazis“ vor. Etwas provisorisch wurde die weitere Demostrecke mit einem größeren Aufkommen an Polizeibeamten gesichert. Die Anzahl der Polizisten, die den Demozug begleiteten, schien circa 1,5 mal so groß zu sein wie die der Demonstranten, da bis zu diesem Zeitpunkt nur noch um die 200 Nazis, der ursprünglich 500 großen Gruppe, durchgehalten haben. Dieser „harte Kern“ von Nazis hatte nun dank der Polizei die Möglichkeit ihren Marsch bis zum Alexanderplatz zu fortzusetzen und dort zu beenden. Auf dem Weg dahin wurden mein Kollege Lucas und ich immer wieder bedroht, man würde uns die Kameras aus der Hand schlagen und zerstören, des Weiteren spielte man auf mein nicht-biodeutsches Aussehen an und meinte ich solle doch dahin gehen, wo ich herkomme, denn Deutschland sei deren und nicht mein Land.

Als sei das nicht schlimm genug, spielten die Veranstalter, als sie am Endpunkt angekommen waren, als eine Art Hohn alle drei Strophen des „Lied der Deutschen“ welches in Verbindung mit dem Horst-Wessel-Lied im Dritten Reich die Nationalhymne bildete. Das Horst-Wessel-Lied ist jedoch streng verboten, alleine das Summen jenes Liedes ist ein Straftatbestand, und kann in Deutschland seit 1949 aufgrund des Paragraphen 86 und 86a „Verbreiten von Propagandamittel verfassungwidriger Organisationen“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Da die Veranstalter dieses Risiko nicht eingehen wollten, spielten sie halt „nur“ das Lied der Deutschen, was moralisch betrachtet genauso schlimm ist.

Nach dem wir diese „Patrioten“ also bis zum Alexanderplatz begleiteten, hatten wir genug Hass und Gewaltandrohungen für einen Tag erlebt und haben uns dann um 20:30 unser wohlverdientes Frühstück gegönnt. 
Wir freuen uns nicht auf die nächsten „Merkel muss weg“ Demos, denken aber das es wichtig ist weiter zu berichten. Wichtiger ist jedoch das nicht nur offen bekennende Linke aufstehen und sich den Nazis in den Weg stellen, sondern das ebenfalls die zurückhaltenden Linken, als auch die neutrale Mitte sich stärker gegen Rechts positioniert, dass sowohl in Berlin als auch generell auf dieser Welt kein Platz für Nationalismus und Patriotismus ist, denn alle Menschen haben den gleichen Wert unabhängig von erdachten Eigenschaft wie Nationalität oder gesellschaftlicher Schicht.

Zur „Merkel muss weg“ Demo

Die Demo vergangenen Samstag war die vierte Auflage, dieser rassistischen Demoreihe. Veranstalter dieser Demos ist der „WfD – Wir für Deutschland e.V. ig“ (in Gründung). Genauer gesagt die Untergruppierung des „geplanten“ Vereins „Wir für Berlin“. Die Bundesgruppe teilt sich quasi in Landesgrüppchen. Trotzdem konnte die erste „Merkel muss weg“ Demo eine Teilnehmerzahl von knapp 3000, aus dem Stand, vorweisen. Im laufe dieser Demonstrationsreihe verringerte sich die Demoteilnehmeranzahl, aber rapide, sodass bei der letzten Demonstration vom Veranstalter nur noch 500 Teilnehmer angemeldet wurden, welche dann letztendlich auch kamen. Auch der Demonstrationsteilnehmer-Typ hat sich im laufe der Demonstrationen stark verändert. Hier ist ähnlich wie bei den Pegida Demos ein Trend hin zum extremistischen erkennbar. Während man bei der ersten Demo noch davon ausging, dass die Teilnehmer nicht alle aus dem rechtsextremen Bereich kommen, sondern viele davon nur „besorgte Bürger“ waren welche nicht diesem ideologisch gefestigten Kreis der Rechtsextremen angehörten. Dies lässt sich bei der letzten Demo gar nicht mehr feststellen hier kommt der sogenannte harte Kern der rechten Szene zusammen. Hardliner der NPD, Der III. Weg, der Identitären Bewegung, pro Deutschland und Pegida kamen hier zusammen um gemeinsam gegen Ausländer, Migranten und Muslime zu hetzten. Das Ganze passiert mehrmals pro Jahr unter Schutz der Polizei. Immerhin ist es ein guter Trend, dass die Teilnehmerzahlen zurückgehen. Dennoch sollte einem bewusst sein welche Ideologien und gewaltbereiten Gestalten sich so durch die Straßen bewegen.

Zur Identitäten Bewegung

Die „Identitäre“ ist eine Bewegung, die ihren Ursprung in Frankreich hat und dann 2012 ebenfalls Anhänger fand unter dem Titel „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“. Ab 2014 gab es die „Identitären“ dann auch in Deutschland. Spricht man über die Vereine wie die Identitäre, spricht man auch gern von der Neurechten, dies ist so weil die Weltanschauung sich doch sehr grundlegend von der praktizierten im Dritten Reich unterscheidet. Die Rheinhaltung der Rasse wird mit ethnopluralistisch-kulturrassistischen Argumenten begründet. Das bedeutet so viel wie „Deutschland den Deutschen“, weil die Deutsche Kultur erhalten bleiben soll, die Trennung wird also nicht auf Grundlage von der Herkunft getroffen, sondern auf Grundlage der Kultur. Weswegen es auch Kulturrassismus genannt wird und eben nicht einfach nur Rassismus. 
Unabhängig von den Einzelheiten der ideologischen Ausrichtung ist die „Identitäre“ eine sehr gefährliche Bewegung, die vor allem junge Männer anspricht. Sie werden in YouTube-Videos dazu aufgerufen sich fit zu halten und aktiv Kampfsport zu betreiben. Alles Mittel zum Zweck, letztendlich soll nämlich aus Sicht der „Identitären“ die Reconquista Europas vorbereitet werden. Die Muslime sollen vertrieben werden, damit der große befürchtete Austausch der Deutschen Bevölkerung nicht umgesetzt werden.
Die letzten größeren Aktionen der Identitäten in Berlin waren unter anderem das besteigen des Brandenburger Tors und das Stören einer Diskussionsrunde vom Radio Eins im Gorki Theater hier in Berlin in der es unter anderem auch um die Vollverschleierung, die „Burka“, ging.
Die größten Unterschiede der Identitäten, nämlich das durchgehend erstaunlich junge Durchschnittsalter der Gruppierung, als auch der gelebte Aktionismus der Gruppe machen sie zu einer bisher sehr unterschätzten Neurechten-Gruppierung, welche uns höchstwahrscheinlich noch weitere Jahre im Kampf gegen den Nationalismus begleiten wird.

Gib als erster einen Kommentar ab

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.